(...) Ziel dieser Abgabe ist es, die Banken an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen. Im Rahmen dieser Debatte hat sich die FDP für eine differenzierte Ausgestaltung unter Berücksichtigung des Verursacherprinzips ausgesprochen, das heißt die Abgabe soll die Banken treffen, die auch maßgeblich an der Krise beteiligt waren bzw. staatliche Unterstützung in Anspruch genommen haben. (...)
(...) Wir sind dafür, Hartz IV abzuschaffen, das bedeutet, dass sämtliche Sanktionen und Demütigungsakte aufzuheben sind. Eine soziale Grundsicherung ist einzuführen, die ein Leben in Würde ermöglicht. Arbeitsangebote müssen entsprechend der Qualifikation unterbreitet werden. (...)
(...) Der Bund unterstützt die Trägerorganisationen des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) und Freiwilligen Ökologischen Jahres (FÖJ) mit einem monatlichen Zuschuss aus dem Haushalt des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ). Die Förderung für diese Programme wird nicht zurückgefahren. Im Gegenteil. (...)
(...) wir hatten eine Erhöhung des Haushaltsansatzes für den entwicklungspolitischen Freiwilligendienst "Weltwärts" um 10 Millionen Euro auf 40 Millionen Euro beantragt. Der Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestages hat den Ansatz leider um 11 Millionen Euro gekürzt. (...)
Sehr geehrter Herr Lehmann,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) Wir als FDP treten dafür ein, dass der Fokus im Bereich des Vollzugs des bestehenden Waffenrechts liegen muss. Denn das beste Gesetz ist ohne entsprechenden Vollzug nutzlos. (...)