Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Wilfried M. • 03.01.2011
Frage an Daniela Ludwig von Wilfried M. bezüglich Recht
Portrait von Daniela Ludwig
Antwort 19.04.2011 von Daniela Ludwig CSU

(...) Sollten Mitarbeiter des Jugendamtes Schäden gleich welcher Art versuchen, könnten die einschlägigen Vorschriften das Amtshaftungsrechts zur Anwendung kommen. (...)

Portrait von Martin Schoser
Antwort 13.01.2011 von Martin Schoser CDU

(...) Da ich in Ihrem Fall die Regelung als ungerecht empfinde bin ich der Auffassung, dass hier Verbesserungen nötig sind. Mein persönlicher Rat ist, Widerspruch gegen den Beitragsbescheid einzulegen. Dann muss die Kasse die Beitragshöhe begründen. (...)

Portrait von Michael Paul
Antwort 24.02.2011 von Michael Paul CDU

(...) soweit ich in Erfahrung bringen konnte – ohne dass mir alle Einzelheiten Ihres Falles vorliegen - hat sich die BKK grundsätzlich korrekt verhalten. In der Gesetzlichen Krankenkasse wird immer nur in die Zukunft verbeitragt; Damit ist es nicht möglich, rückwirkend Beiträge zu erstatten. Grundsätzlich hat jedoch die Krankenkasse die Möglichkeit, Beitragsstundungen zu vereinbaren. (...)

Portrait von Volker Beck
Antwort 23.05.2011 von Volker Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Die Auskunft Ihrer Krankenkasse ist nicht richtig. In der gesetzlichen Krankenversicherung gelten seit Anfang 2009 einheitliche Regeln für die Beitragsbemessung bei freiwillig versicherten Mitgliedern. Diese wurden vom Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversichertenverband entwickelt und sind für alle Krankenkassen verbindlich. (...)