(...) Es bleibt dabei, dass eine Großstadt wie Bremen, die sich im harten Wettbewerb mit anderen großstädtischen Standorten befindet, seine Möglichkeiten nur mit Zukunftsinvestitionen voll ausschöpfen kann. Es ist nicht so, wie Sie vermuten, dass Privatinvestoren hier Schlange stehen. (...)
(...) Das geltende Gesetz ist eindeutig! Was die Beantwortung Ihrer Frage betrifft, möchte ich Sie der Einfachheit halber auf meine öffentlichen Äußerungen hierzu in der Rheinischen Post verweisen. (...)
(...) Dennoch handelt es sich bei der Entscheidung zur Zulassung der PID in Deutschland um eine Gewissensentscheidung. Diese darf nicht davon abhängen, ob andere das Gleiche tun oder wie die Konsequenzen unterlaufen werden könnten. (...)
(...) mit dieser Frage möchte ich etwas diplomatisch umgehen, da ich den Verwendungszusammenhang nicht genau kenne. Ich bin auch nicht der Fachmann für diese Frage, erkenne aber durchaus die damit verbundenen Finanzierungsaspekte für das Land Bremen. Ich werde mich nach einer erfogreich abgeschlossenen Wahl damit beschäftigen. (...)
(...) Vor dem Hintergrund der anstehenden Revision des Regionalisierungsgesetzes und wegen der Unsicherheit hinsichtlich der Höhe der künftig zur Verfügung stehenden Finanzmittel ist außerdem momentan vor allem die Sicherung des derzeitigen Netzes vorrangig. Reaktivierungen von Strecken und Stationen für den SPNV sind -auch vor dem weiteren Aspekt der hohen einmaligen Investitionskosten- zurückzustellen. (...)
(...) Dazu sind sämtliche Kürzungen aus der Rentenformel zu streichen. Die Anhebung des Renteneintrittsalters auf über 67 Jahre lehnen wir ab. Stattdessen wollen wir flexible Übergänge in die Rente vor dem 65. (...)