(...) Unabhängig davon stimme ich Ihnen ausdrücklich zu, daß wir in den kommenden Jahren grundsätzlich eine Diskussion über die Bezahlung im Öffentlichen Dienst und auch die damit verbundenen Pensionsansprüche führen sollten. (...)
(...) Der Soziale Arbeitsmarkt ist vom Prinzip der strikten Freiwilligkeit geprägt und von dem Grundsatz, dass keine Konkurrenz zu Arbeitssuchenden im ersten Arbeitsmarkt entstehen darf. Die Beschäftigungsverhältnisse sollen auf Dauer angelegt und sozialversicherungspflichtig ausgestaltet sein. (...)
Sehr geehrter Frau Böttger,
vielen Dank für Ihr Schreiben, auf das ich gern antworten möchte. Da Sie praktisch alle Probleme der Schulpolitik ansprechen, fällt die Antwort etwas ausführlicher aus.
(...) Es enthält eine Information für den Verbraucher, insbesondere aber wichtige Hinweise für die Überwachungsbehörden und die Handelspartner. Auch wenn in aller Regel die Rohstoffe für die Herstellung der Erzeugnisse aus der Region bzw. dem angegebenen Land stammen, so können aus dem Genusstauglichkeitskennzeichen keine Rückschlüsse auf die Herkunft des Rohstoffs gezogen werden. (...)
Sehr geehrte Frau Schulz,
meiner Antwort an Herrn Tümmler vom 12. Februar dieses Jahres zu diesem
Thema können Sie meine Position entnehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Fuchs MdB