Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ziel der Bundesregierung ist es, durch mehr Wettbewerb und Transparenz auch in Zukunft ein leistungsfähiges und effizientes Gesundheitssystem zu erhalten. Aufgabe der Politik ist es dabei, faire Rahmenbedingungen und Regeln für einen funktionierenden Wettbewerb aufzustellen, in dem alle Beteiligten, seien sie öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich organisiert, gleichermaßen Anreize bestehen, eine bestmögliche Versorgung der Patienten zu gewährleisten. (...)

(...) meine Erkundigungen beim Bayer. Staatsministerium der Justiz und dem Amtsgericht Lindau haben ergeben, dass die derzeit längere Bearbeitungsdauer darauf zurückzuführen ist, dass kurzfristig krankheits- und schwangerschaftsbedingt personelle Engpässe aufgetreten sind. Zu berücksichtigen ist auch, dass die vom Notariat genannte Bearbeitungsdauer von lediglich zwei Wochen Spitze in ganz Bayern war. (...)

(...) 1. Im Jahr 2009 betrug der Export der EU-Staaten in Nicht-EU Staaten 17,1 %, damit ist der Außenhandel gegenüber dem Vorjahr deutlich eingebrochen. Im Jahr 2008 waren es noch 20,1% (9986 Mio €). (...)

(...) Mit Ihren Fragen haben Sie völlig Recht. Mit dem Wort "Flexibilität" soll die Berechtigung unsozialer Maßnahmen unterstrichen werden. Auf jeden Fall werden wir nicht aufhören, dagegen zu streiten. (...)

(...) Durch die Verlagerung der Wilhelmsburger Reichsstraße an die Bahntrasse werden die schon jetzt durch den Lärm der Bahn geplagten Anwohner erstmals einen effektiven Lärmschutz bekommen. Die Verlagerung der Wilhelmsburger Reichsstraße wird also zu einer Reduzierung der durchschnittlichen Lärmbelastung der Anwohnerinnen und Anwohner führen und nicht zu einer Steigerung. Der wesentliche Grund, warum die Wilhelmsburger Reichsstraße teurer als ursprünglich geplant wird ist, dass der Bund nun bereit ist, den Umfang der Lärmschutzmaßnahmen noch einmal deutlich zu erhöhen. (...)