Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Schubert,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 14. April 2011, die Sie über das Internetportal „abgeordnetenwatch“ an mich gerichtet haben.

(...) die Einstellungszahlen bei der Polizei wurden in dieser Legislatur drastisch erhöht. Leider war dies in der Zeit vor Grüner Regierungsbeteiligung nicht der Fall, so dass die Polizei heute Schwerpunkte ihrer Arbeit setzen muss. (...)

(...) in unserem Wahlprogramm heißt es auf Seite 60: "Eine anlasslose Telekommunikationsüberwachung lehnen wir ab." Dies gilt auch für den Entwurf des Glücksspielstaatsvertrags. (...)

(...) das deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat im Auftrag der Bundesregierung errechnet, dass der Bund bis 2007 die Atomenergie mit 40 Milliarden Euro gefördert hat. Dabei handelt es sich vor allem um die Gelder für die Atomforschung, für Euratom und die IAEO. (...)

(...) Personalaufbau sollte aber nie als Selbstzweck gesehen werden. Für mich ist entscheidend, dass wir heute kurz davor sind, endlich den gesetzlich vorgegebenen Betreuungsschlüssel zu erreichen. (...)

(...) Vor mehr als 40 Jahren haben sich die Industrienationen im Rahmen der Vereinten Nationen verpflichtet, 0,7 % ihres Bruttonationaleinkommens für Entwicklungspolitik bereitzustellen. Dieses Ziel wurde bisher von keiner Bundesregierung auch nur annähernd erreicht. (...)