(...) Eine verfassungskonforme Änderung von Gesetzen im Bereich von Volksentscheiden muss alle verfassungsgemäßen Rechte von Minderheiten garantieren. Denn Demokratie ist keine Diktatur der Mehrheit, sondern der Garant zur Einhaltung von Minderheitenrechten. (...)
(...) So sehr ich Herrn Alvaro fachlich und auch menschlich schätze, stimme ich mit ihm in diesem Punkt nicht überein. Es ist Aufgabe der Regierungen der Eurozone, die Bürgerinnen und Bürger von der Notwendigkeit der Stabilisierungsmaßnahmen zu überzeugen. Das erreicht man aber bestimmt nicht, indem man die Regierung eines Landes und damit dessen Bevölkerung überstimmt. (...)
(...) In der Tat sind die Spielräume des Kulturressorts, neu gegründete private Kulturbetriebe institutionell zu fördern, äußerst limitiert. Die Möglichkeit, für gute Projektideen zeitlich begrenzt Fördermittel zu erhalten, steht aber in einem fairen Wettbewerb allen förderfähigen Einrichtungen gleichermaßen offen - egal, ob sie alteingesessen oder neu gegründet sind. (...)
(...) Aber zu Ihrer Frage: Das Bremer Theater braucht vor allem endlich wieder ein klares Profil. (...) Und: Ja, ich glaube, dass sich mit den zur Verfügung stehenden Mitteln für das Haus auch ein ambitioniertes, wirkungsvollen Programm entwickeln lässt. (...)
(...) Meine Vorstellung einer optimalen Verkehrspolitik besteht bestimmt nicht darin, massiv gegen den Autoverkehr vorzugehen. Mein Ziel für Bremen ist es, eine Verkehrspolitik voranzutreiben, die alle Verkehrsteilnehmer berücksichtigt. Dazu gehören natürlich Autofahrer, aber auch Radfahrer, Fußgänger und der öffentliche Nahverkehr in all seinen Ausprägungen als ökologische Alternative zum „motorisierten Individualverkehr“, also beispielsweise dem PKW. (...)