Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) zunächst möchte ich mich für Ihre Fragen bezüglich "90 Jahre Friedensvertrag von Versailles" bedanken. Herr Dr. (...)

(...) Aber auch unsere anderen Wünsche nach mehr Gerechtigkeit für Kindererziehung und kostenlosem Zugang zu frühkindlicher Bildung unterscheidet uns von Anderen. Wir sind aber nicht nur monothematisch aufgestellt, wobei wir sicherlich unsere Scherpunkte auf die Familienpolitik ausrichten. (...)

(...) Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass die Hartz-IV-Leistungen für Kinder deren Bedürfnisse Existenz sichernd abdecken müssen. Die Bundesregierung ist nun in der Pflicht, diesen Auftrag der Verfassungsrichter rasch umzusetzen und eigene Regelleistungen für Kinder und entsprechende Einmalzahlungen einzurichten. (...)

(...) wie ich am eigenen Leib erfahren habe, beginnt mit der Wahl in den Deutschen Bundestag ein "neues Leben". Gerade im ersten halben Jahr ist man als neu gewählter Abgeordneter mit so vielen Neuigkeiten konfrontiert, dass die Orientierung nicht leicht fällt. (...)

(...) Fraglich ist bei der Südamerikareise des Außenministers aber, ob sein Lebenspartner Mronz als Sportevent-Manager nicht für sein Geschäft wichtige Kontakte knüpfen konnte – in Brasilien ist 2014 Fußball-Weltmeisterschaft und zwei Jahre später finden dort die Olympischen Spiele statt. Es muss zweifelsfrei geklärt werden, dass keine Vermischung wirtschaftlicher und parteilicher mit staatlichen Interessen stattfindet. (...)