(...) Die unionsgeführte Bundesregierung hat eine Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung eingesetzt. Aufgabe der Kommission ist es, auf der Basis einer Bestandsaufnahme Lösungsvorschläge zu den drängenden Problemen des kommunalen Finanzsystems zu erarbeiten und zu bewerten. (...)
(...) Sie haben aber Recht, wenn die Fakten zutreffen, bedarf dies einer Prüfung bzw. einer Rückforderung der EU. (...)
(...) In den dieser Versammlung vorgeschalteten Bewerbervorstellungen, die sowohl in Bielefeld, als auch im Altkreis Halle stattfanden, habe ich eindeutig und vielfach von der Presse dokumentiert erklärt, dass ein erneuter Mandatsverzicht für mich nicht in Frage kommt. (...)
Sehr geehrter Herr Jähnig,
Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass ich mich auf dieser Plattform nicht zu Spekulationen über "was wäre wenn" und "Stell dir vüür" hinreißen lassen will.
Mit freundlichen Grüßen
(...) Die SPD wird die direkte Demokratie in unserem Land stärken. Wir wollen es den Initiativen - wie in vielen anderen Bundesländern üblich - ermöglichen, die benötigten Unterschriften für ein Volksbegehren frei zu sammeln. (...)