Sehr geehrter Herr Schüller,
100.000 € für mehr Demokratie
Vom 01.-31. Dezember sammeln wir 100.000€,
um unsere Arbeit für 2026 zu
finanzieren.
Sehr geehrter Herr Schüller,
(...) In die aktualisierte Kostenrechnung, die ich in meiner ursprünglichen Antwort erwähnt habe, sind exakte Daten über Mengen und Preise sowie Gewerke und geologische Verhältnisse eingeflossen. Die Vermittlung durch Heiner Geißler war von den Grünen vorgeschlagen, ich akzeptiere das Ergebnis. (...)
(...) Die Einhaltung der Schuldenbremse wird daher aus meiner Sicht durch einen Bau des Bahnhofs Stuttgart 21 nicht in Frage gestellt. (...)
(...) In diesbezügliche Entscheidungsprozesse habe ich als Bundestagsabgeordnete keinen Einblick, da es außerhalb meiner Zuständigkeit liegt. Worauf der Stimmungswandel eines Gremiums beruht, dem ich nicht angehöre und mit deren Angelegenheiten ich nicht befasst bin, kann ich nicht beurteilen. Ich bitte Sie deshalb darum, sich direkt an die entsprechenden Mandatsträger in Olching zu wenden. (...)
(...) Die von Ihnen in Schutz Genommenen haben selber die Möglichkeit gehabt, vor Gericht klären zu lassen, ob die Äußerungen an ihre Adresse den Tatbestand der Beleidigung erfüllt haben. Genau von diesem Recht macht Frau Roth im Falle des besagten Internetforums Gebrauch. (...)