Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) der neue Ministerpräsident wird am 12. Mai gewählt und danach kann die neue Grün-Rote Regierung ihre Arbeit aufnehmen. (...)

(...) Bis 2018 ist im Übrigen eine bestimmte Form des Länder-Finanzausgleichs zwischen den Bundesländern und dem Bund vereinbart. Dieses stellt für Bremen auch eine gewisse Sicherheit dar. (...)

(...) Wir wollen keinen Biosprit um jeden Preis und haben deshalb mit der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung dafür gesorgt, dass künftig nur nachhaltig hergestellte Biokraftstoffe auf die Quote angerechnet werden können. Nachhaltig bedeutet danach, dass Biokraftstoffe gegenüber fossilen Kraftstoffen mindestens 35 Prozent Treibhausgase einsparen müssen. (...)

(...) Ziel der Überprüfung soll es sein, die urheberrechtlicheurheberrechtlichen EU-Vorschriftenine-Verfügbarkeit von durch Urheberrechte und verwandte Rechte geschütztem Material relevant sind, zu überarbeiten, damit diese auch im heutigen Zeitalter ihren Zweck erfüllen. Hierfür sieht die Kommission unter anderem eine effektive Anerkennung und Vergütung der Rechteinhaber, nachhaltige Anreize für Kreativität, kulturelle Vielfalt und Innovation, die weitere Öffnung des Zugangs zu legalen Angeboten, die Ermöglichung neuer Geschäftsmodelle sowie einen wirksamen Beitrag zur Bekämpfung von illegalen Angeboten und Piraterie vor. (...)

(...) Für das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat die Nahrungsmittelproduktion Vorrang gegenüber der Bioenergiebereitstellung. Allerdings wird der Bedarf an Nahrungs- und Futtermitteln sowie an Energieträgern zukünftig aufgrund der wachsenden Weltbevölkerung steigen. Daneben besteht die Notwendigkeit, mit klimaschützenden Maßnahmen die Auswirkungen des globalen Klimawandels zu begrenzen. (...)

(...) Eine Einschränkung der individuellen Freiheitsrechte durch das Verbot der Haltung bestimmter Hunderassen ist sicherlich gegeben. Allerdings ist diese Einschränkung auch gerechtfertigt, sieht man sich die gravierenden Vorfälle an, die unter Beteiligung dieser Rassen vorgekommen sind. (...)