(...) Dazu sind auf der Ausgabenseite der öffentlichen Haushalte Einsparungen erforderlich. Die SPD wird sich dafür einsetzen, dass diese Einsparungen vor allem durch den Abbau unnötiger und ökologisch schädlicher Subventionen erbracht werden. Eine umfassende Konsolidierung kann aber nur gelingen, wenn Bund, Ländern und Gemeinden ausreichende Einnahmen für die Erfüllung ihrer notwendigen Aufgaben zur Verfügung stehen. (...)
(...) Ich weiss zu wenig über die Gefahren durch die Handynutzung und die Abstrahlung von den UMTS -Masten oder WLAN, so dass ich keine kompetente Antwort geben kann. (...) Ich bezweifle, dass es da wirklichen Schutz geben kann und vertraue auch nicht den Beruhigungsversuchen der Handyanbieter ("Strahlungsarm") .Auch eine umfassendes Informiertsein der Bevölkerung stelle ich mir sehr schwer vor. (...)
(...) Mai 2011 zur Thematik des "Hotel BISS". Das Projekt und die Konzeption des Hotel BISS findet meine uneingeschränkte Zustimmung. Das die CSU dieses Projekt nicht unterstützt, ist schlicht falsch. (...)
(...) Die FDP-Fraktion und ich auch ganz persönlich nehmen das Thema sehr ernst. Die Freiheit im Internet zu erhalten hat für mich einen sehr hohen Stellenwert. Ich halte es ausdrücklich für unverhältnismäßig, wenn bei einer Neuregelung des Glücksspielstaatsvertrages Netzsperren billigend in Kauf genommen würden – zumal es sich bei der geplanten sog. (...)
