Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Frieder W. • 05.05.2011
Frage an Johannes Singhammer von Frieder W. bezüglich Recht
Portrait von Johannes Singhammer
Antwort 05.05.2011 von Johannes Singhammer CSU

(...) Daher muß meines Erachtens auch geprüft werden, ob und in welchem Umfang Verbindungsdaten maßvoll im Rahmen der EU-Rechts gespeichert werden sollen. (...)

Frage von Gerd R. • 04.05.2011
Frage an Ralf Bergen von Gerd R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Antwort 09.05.2011 von Ralf Bergen CDU

(...) täglich werden, Gott sei Dank, von Menschen der Parkraumüberwachung Ausnahmen gemacht. (...) Wenn aber der Beweis vorliegt, dass von bestimmten Menschen, für bestimmte Menschen, dauernd Ausnahmen gemacht werden, so ist dies nicht lustig und nicht hinzunehmen. (...)