
(...) Ich halte es durchaus für legitim, dass eine Regierung Dinge zunächst intern diskutiert, bevor sie diese öffentlich kommuniziert. (...)
(...) Ich halte es durchaus für legitim, dass eine Regierung Dinge zunächst intern diskutiert, bevor sie diese öffentlich kommuniziert. (...)
Sehr geehrter Herr Schwalge,
viele Bürgerinnen und Bürger wenden sich an mich. Da ich nicht auf Anfragen aus dem ganzen Bundesgebiet antworten kann, muss ich mich auf Anliegen aus meinem Wahlkreis beschränken.
(...) Jeder Mensch hat in Deutschland das Recht auf eine Grundsicherung, von der er oder sie vernünftig leben kann. Menschliche Bedürfnisse wie Wohnen, Bildung und Gesundheit müssen für jeden Menschen unabhängig von seinem Geldbeutel gewährleistet sein. (...)
(...) Mit dem Programm 50 + werden von der Bundesregierung ältere Arbeitslose, die vermittelt werden, besonders gefördert. Die Betriebe, die einen älteren Arbeitslosen einstellen, erhalten beispielsweise einen Lohnkostenzuschuss. (...)
Sehr geehrter Herr Hüneborg,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) eine Änderung des § 45 des Schulgesetzes ist aus juristischer Sicht nicht erforderlich, da jüngeres Recht älteres bricht. Eine Änderung wäre daher lediglich aus kosmetische Gesichtsgründen zu überdenken. (...)