(...) Gegenwärtig gibt es für eine militärische Intervention in Syrien keine völkerrechtliche Grundlage. Es ist überdies nicht zu erwarten, dass Russland und Iran in absehbarer Zeit ihre Unterstützung für das Assad-Regime einstellen, weshalb weder eine einstimmige Entscheidung des Sicherheitsrats und ein damit verbundenes System der kollektiven Sicherheit noch eine sog. (...)
(...) Die Bundesregierung stimmt die außen-, entwicklungs- und sicherheitspolitischen sowie militärischen Maßnahmen gegen das Wiedererstarken des IS, für die Überwindung innerpolitischer Konflikte, die Stabilisierung der Region und die Schaffung von Bleibe- und Rückkehr-Perspektiven eng in der EU, der NATO, den Vereinten Nationen und der 2014 gegründeten internationalen Anti-IS Koalition 2014 ab. Die Bedrohung des Weltfriedens durch die Terrororganisation ist noch nicht beendet. (...)
(...) Durch den vorgesehenen Einsatz deutscher Streitkräfte unterstützt die Bundesrepublik Deutschland Irak und die internationale Anti-IS-Koalition von mehr als 70 Partnerstaaten in ihrem Kampf gegen IS auf der Grundlage des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung gemäß Art. 51 der Charta der Vereinten Nationen im Rahmen der Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. (...)
(...) Wir bewegen uns bei den von mir dargestellten Maßnahmen auf der Ebene des Regierungshandelns. Als Parlamentarier kann ich nur mahnen, antreiben, unterstützen, anregen, kritisieren , auffordern; als Publizist kann ich dies ebenfalls tun, vielleicht sogar öffentlichkeitswirksamer, auch wenn ich mir hinsichtlich der Verbreitungsrate meines Buches zu dem Thema (Nachhaltigkeit! Für eine Politik aus christlicher Grundüberzeugung. (...)
(...) Bitte senden Sie Ihre E-Mail daher an diese Adresse: dorothee.baer@bundestag.de. Dort wird Ihre Anfrage bearbeitet und an Frau Bär weitergegeben werden. (...)
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage und ihrem Interesse an der Position der SPD bezüglich der Hilfsleistungen an die Türkei.