Frage an Klaus Steiner von Tüagre h. Uvyqrtneq Svax bezüglich Soziales

09. Mai 2011 - 07:31

In der Zeitschrift BISS erschien in der Ausgabe vom Mai ein Offener Brief an die Abgeordneten des Bayerischen Landtags mit der Bitte, sich dafür einzusetzen, dass die Stiftung BISS den Zuschlag für den Erwerb des ehemaligen Frauengefängnisses Am Neudeck bekommt, um daraus ein soziales Projekt "Hotel BISS" zu machen, womit benachteiligten jungen Menschen eine Ausbildung ermöglicht würde, was ja letztlich Folgekosten für den Staat verhindern würde.
Sie als Abgeordneter könnten , auch wenn BISS nicht der Höchstbieter ist, dafür stimmen, dass BISS dennoch den Zuschlag bekommt und das Projekt verwirklichen könnte. Die Argumente in dem Offenen Brief erscheinen uns sehr schlüssig und wir bitten Sie daher, in diesem Sinne sich bei Ihren Parlamentskollegen einzusetzen.
Wie werden Sie in dieser Sache abstimmen?
Mit freundlichen Grüßen
Günter und Hildegard Fink

Frage von Tüagre h. Uvyqrtneq Svax
Antwort von Klaus Steiner
13. Mai 2011 - 08:41
Zeit bis zur Antwort: 4 Tage 1 Stunde

Sehr geehrte Frau Fink,
sehr geehrter Herr Fink,

leider ist mir der Sachverhalt Ihres Anliegens noch nicht bekannt. Ich werde mich darüber erkundigen und dann wieder auf Sie zukommen.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Steiner

Antwort von Klaus Steiner
14. Juni 2011 - 09:47
Zeit bis zur Antwort: 1 Monat

Sehr geehrte Frau Fink,
sehr geehrter Herr Fink,

der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags hat sich am 24. Mai 2011 dazu entschieden, die ehemalige Frauenstrafanstalt und Jugendarrestanstalt am Neudeck an den meistbietenden Interessenten zu verkaufen.

Der Ausschuss entschied sich damit gemäß des eigenen Beschlusses aus 2010 und nach der Vorgabe von Artikel 81 der Bayerischen Verfassung (Das Grundstockvermögen des Staates darf in seinem Wertbestand nur auf Grund eines Gesetzes verringert werden.) für das Angebot des Bieters mit dem höchsten Angebot, das im zweistelligen Millionenbereich lag, wie mir mein Kollege Georg Winter als Vorsitzender des Ausschusses mitteilte.

Mir ist es wichtig zu betonen, dass dies keine Entscheidung gegen das BISS-Projekt ist. Meine Kollegen von CSU und FDP im Haushaltsausschuss haben mir jedoch glaubwürdig versichert, dass der Ausschuss in dieser Sache keine Wahl hatte, da man sich an die Haushaltsordnung und an die Verfassung halten musste.

Vor allem ging es in der Entscheidung auch darum, keine Präzedenzfälle zu schaffen. Der Plan Ihres Vereins, in München ein Hotel mit Ausbildungsplätzen für benachteiligte Jugendliche zu schaffen, ist ohne jeden Zweifel einzigartig und verdient volle Unterstützung. Allerdings gibt es auch noch weitere soziale Einrichtungen wie Caritas oder Rotes Kreuz in Bayern, die bei einer positiven Entscheidung in Zukunft für ihre Projekte ebenfalls einen Grundstücksverkauf ohne Ausschreibung hätten einfordern können.

Ich versichere Ihnen, dass das Projekt "Hotel BISS" von unserer Seite auch weiterhin wohlwollend unterstützt werden wird, nur muss man die Angelegenheit Standortunabhängig sehen.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Steiner