Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Am 26.03.2010 hat der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt. Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten wird es im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt am Tag nach Verkündung in Kraft. Der Termin ist noch nicht bekannt. (...)

(...) ich gehe davon aus, daß Sie inzwischen die Meldungen über die Maßnahmen gegenüber Griechenland gelesen haben. Von einer Schuldenübernahme kann keine Rede sein! (...)

(...) ich kann - entgegen Ihrer Behauptung - keine Sozialdemokratisierung der Union erkennen. Das Gegenteil ist der Fall: In der christlich-liberalen Regierungskoalition ist die CDU das stabilisierende und antreibende Element. (...)

(...) Der Auszubildende wird allerdings bei einer beruflichen Ausbildung nur gefördert, wenn er außerhalb des Haushalts der Eltern oder eines Elternteils wohnt. (...)

(...) Meinen Kollegen der CDU/CSU und mir im Europäischen Parlament ist es wichtig, daß sich Europa um weniger Themen kümmert - nämlich vor allem um die Themen, die nicht von einem Staat alleine gelöst werden können. Ich glaube an gelebte Subsidiarität. (...)