Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Christian Lindner
Antwort von Christian Lindner
FDP
• 28.04.2010

(...) So sind Abgeordnete hierzulande unter anderem an umfangreiche Anzeige- und Veröffentlichungspflichten gebunden. Ein Problem der Konvention ist, dass sie Beamte und Abgeordnete gleichsetzt; der in der Verfassung festgeschriebene Grundsatz des freien Mandats schließt eine solche Gleichsetzung jedoch aus. Weiterhin weicht das deutsche Immunitätsrecht in zahlreichen Punkten von dem anderer Länder ab; auch hier würde ich eine eins zu eins Angleichung nicht generell als Fortschritt auffassen. (...)

Portrait von Sylvia Löhrmann
Antwort von Sylvia Löhrmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 22.04.2010

(...) Noch unter rot-grüner Regierung im Juni 2003 wurde nach langer parlamentarischer und öffentlicher Diskussion ein neues Bestattungsgesetz beschlossen. Damit wurde eine schon länger erforderliche Anpassung an neue Formen der Trauerkultur vollzogen, die aufgrund veränderter gesellschaftlicher Umgangsformen mit Trauer und Bestattung nötig war - nicht zuletzt beeinflusst durch die zahlreichen Menschen aus anderen Kulturen und mit nicht-christlicher Religion in unserem Land sowie durch veränderte Familien- und Lebensformen. (...)

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