(...) Gerade das von Ihnen erwähnte Saarland macht deutlich, dass ein Politikwechsel im Sinne der Menschen nicht an der LINKEN scheitert. Im Saarland wäre eine Koalition mit SPD und Grünen möglich gewesen. (...)
(...) Deshalb hat die Koalition beschlossen, bis Ende 2022 in Deutschland vollständig auf Kernenergie zu verzichten. Der Ausstieg erfolgt in Form eines geordneten Abschaltplans, bei dem jedem Kraftwerk gesetzlich ein Datum zugeordnet wird, an dem es spätestens vom Netz gehen muss. Trotzdem muss Energie sicher, bezahlbar und umweltfreundlich für Bürger und Unternehmen zur Verfügung stehen. (...)
Sehr geehrter Herr Rademacher,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Steuererhöhungen wird es mit der FDP nicht geben. Stattdessen halten wir an unserem Vorhaben fest, kleine und mittlere Einkommen noch in dieser Legislaturperiode zu entlasten. Dass das mit unserem Koalitionspartner nicht ganz einfach ist, ist kein Geheimnis - aber ich kann Ihnen versichern: Wir arbeiten daran. (...)
(...) Zu Ihrer konkreten Frage: Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen in NRW ist vereinbart, dass Schulleitungen angemessen entlastet werden sollen und dass in einem ersten Schritt die Schulleitungen an Grundschulen eine spürbare Entlastung erfahren sollen. Diese Koalitionsaussage wird mit Beginn des Schuljahres 2011/2012 erfüllt und umgesetzt. (...)