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Frage von Friedrich S. •

Frage an Stefan Mappus von Friedrich S. bezüglich Wirtschaft

Hallo Herr Mappus,

die Mitte Januar plazierten Anleihen von "Neckarpri" zur Finanzierung des EnBW-Kaufs haben sich bisher als der totale Fehlschlag herausgestellt.

Meine Frage(n) dazu:
- Womit bezahlt das Land jetzt die fälligen Raten (für Dezember war die Rede von 169 Mio. EUR, und das war vermutlich nur der Anfang)?
- Wenn die Finanzierung mit den Anleihen nicht möglich ist: was wird aus Ihrem Versprechen, dass sich der Kauf selbst bezahlt?
- Nachdem die Entscheidung für den Kauf von Ihnen (und am Parlament vorbei) getroffen wurde: wer haftet für mögliche finanzielle Schäden aus dem Geschäft?

Mit freundlichen Grüßen, F. Schuster

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Schuster,

am Donnerstag 17. Februar 2011 sind die rund 112 Millionen Stammaktien der EnBW, d.h. ein Aktienanteil von 45,01%, der bisher von der EdF gehalten wurde, an das Land Baden-Württemberg übergegangen. Die Übereignung der Aktien erfolgte Zug um Zug gegen Zahlung des vereinbarten Kaufpreises. Damit ist die Neckarpri, eine GmbH, die zu 100 % dem Land gehört, jetzt Eigentümerin der von der EDF gekauften EnBW-Aktien.

Nach den aktuellen Zahlen wird deutlich: Die Entscheidung, den Anteil an der EnBW zurück ins Land zu holen, zahlt sich schon jetzt aus. Wir konnten den Rückkauf so günstig finanzieren, dass wir für das Land ein deutliches Plus machen. Wir erwarten - vorbehaltlich der Entscheidung der EnBW-Hauptversammlung - aus dem Saldo von Dividende und Finanzierungskosten für das Kalenderjahr 2011 einen rechnerischen Überschuss von rund 60 Mio. Euro.

Der Rückkauf der EnBW ist ein Gewinn für unser Land Der Kauf der EnBW-Anteile sichert unsere Energieversorgung und die Arbeitsplätze von über 20.000 Mitarbeitern in unserem Land. Wir konnten verhindern, dass ein ausländisches Unternehmen über die Versorgungsnetze und Preise für 6 Millionen baden-württembergische Strom- und Gaskunden entscheidet. Es ist gut, dass die EnBW jetzt wieder in unserer Hand ist. Das Land erwirbt ein weit ertragsstärkeres und größeres Unternehmen zu einem günstigeren Preis zurück. Im Jahr 2010 erwirtschaftete die EnBW einen Jahresüberschuss von 1,2 Mrd. Euro.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Mappus