(...) wer im Sinne des anderen Pflichten übernimmt, der muss auch Rechte haben. Es ist gut, dass bei gleichgeschlechtlichen Partnerschaften sich vieles verbessert hat. Vertrauen, Werte, Liebe und Verlässlichkeit können in verschiedener Form gelebt werden. (...)
(...) Gerade aus diesem Grunde muss Ihnen aus meiner Sicht geholfen werden. (...) Ich höre von Ihrem seit 1965 bestehendem Schicksal das erste Mal. (...)
(...) Ein Verkehrskonzept für den Westerwald existiert nur im Hinblick auf den Straßenbau. Erst seit 2010 ist der Kreis bereit, sich im Bereich des ÖPNV dem Verkehrsverbund anzuschließen. (...)
(...) Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung steht nichts von der Einführung einer PKW-Maut. Erst Mitte Januar dieses Jahres hat sich Bundesverkehrsminister Ramsauer darauf berufen und schlägt Überlegungen in diese Richtung derzeit aus. (...)
(...) Ob eine ähnliche Lenkungswirkung mit einer Maut erreichen lässt, halte ich für zweifelhaft. Desweiteren besteht aus meiner Sicht die Gefahr, dass Privatleute, die aus beruflichen Gründen auf ihr Auto angewiesen sind und viel fahren müssen, unnötig stark steuerlich belastet werden. Eine solche Mehrbelastung können wir uns als Wirtschaftsnation allerdings nicht leisten. (...)
(...) Die FDP ist der Auffassung, dass der Wohnungsbau insgesamt befördert werden muss, indem die Stadt geeignete Flächen (wie z.B. die Busabstellanlage an der Weidestraße oder die Strafanstalt Fuhlsbüttel, die wir nach Billwerder verlegen wollen) für den Wohnungsneubau bereit stellt. Nur eine deutliche Ausweitung des Neubaus auf mehr als 6000 Wohnungen pro Jahr in Hamburg kann das nötige Angebot schaffen, daß dann auch preisdämpfend bei den Mieten wirkt. (...)
