Fakt ist, dass die Krise um Northvolt ein weiteres Perlenglied in der Kette von handwerklichen Fehlern und Versäumnissen ist, die mit Wirtschaftsminister Habeck in Verbindung stehen.
Genau das, was Sie beschreiben, das Schmieden von Allianzen, erzeugt bei den Bürgerinnen und Bürgern eher Unverständnis. Auch mich besorgen die Ergebnisse von AfD und BSW. Um dies wieder zu ändern, braucht es wieder eine Politik für die Mitte der Gesellschaft und eine Politik, die die Wünsche weiter Teile der Bevölkerung nicht weiter ignoriert.
eine Begrenzung finde ich sinnvoll, aber nicht in der vorgeschlagenen Form mit nur noch 38 Wahlkreisen - das würde die Bürgerferne drastisch vergrößern und die Bindung an die Herkunftsregion verringern
Trotz intensiver Bemühungen, nach dem Bruch der Ampelkoalition eine Lösung mit der FDP zu finden, hat deren Parteispitze deutlich gemacht, dass sie das Gesetz nicht mehr mittragen wird. Danach haben wir uns um Gespräche mit der Union bemüht, um eine Mehrheit für den Tierschutz zu sichern. Doch auch hier wurde blockiert – eine bittere Enttäuschung für alle, die sich für den Schutz von Tieren einsetzen.
