Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) In diesem Zusammenhang halte ich eine gesunde Konkurrenz zwischen verschiedenen Anbietern für eine Bereicherung. Um Missbräuche zu verhindern, führt die 2005 gegründete Bundesnetzagentur regelmäßige Untersuchungen durch. (...)

(...) Investitionen in Bildung und Infrastruktur haben für die CDU Rheinland-Pfalz Vorrang vor prestigeträchtigen Großprojekten. Wir haben zukünftige Investitionen unter den Vorbehalt der Finanzierbarkeit gestellt. (...)

(...) Unzulässig sind diese Veranstaltungen dann, wenn die Informationserstattung und Werbung gegenüber den Schülern von Seiten der Bundeswehr einseitig erfolgt. Die Bundeswehr darf aBundeswehrnn Informationsveranstaltungen durchführen, wenn gleichzeitig auch andere Organisationen oder Institutionen den Schülern berufliche Perspektiven aufzeigen. Auch Veranstaltungen die sich kritisch mit der Bundeswehr auseinander setzen sind durchaus erwünscht. (...)

(...) der Flughafen Hahn ist keinesfalls der Jobmotor, wie er von der SPD Landesregierung angepriesen wird. Viele der Beschäftigungsverhältnisse dort sind Leih- und Zeitarbeitsverhältnisse sowie Minijobber. (...)

Ich habe in der jetzigen Wahlperiode mit allen parlamentarischen Mitteln gegen die Einführung des so genannten Wasserpfennigs in Sachsen-Anhalt gekämpft. Es ist der FDP Fraktion gelungen für den Haushalt 2010/2011 den Wasserpfennig zu verhindern. (...)