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(...) Der Entwurf sieht derzeit vor, dass das Wechselkennzeichen aus einem allgemeinen Kennzeichenteil und dem fahrzeugbezogenen Zusatzteil besteht, der die Nummer des Fahrzeugs aus-weist und die Plakette mit der Angabe der nächsten Hauptuntersuchung trägt. Der fahrzeugbezogene Teil ist ständig am betreffenden Fahrzeug anzubringen. (...)

(...) die Auenwälder stehen beispielhaft für eine Politik, die die zunehmende Vernässung der Region zum Ziel hat. Darin eingepasst sind Gräben, die eher eine Biotop-, denn Entwässerungsfunktion haben. (...)

(...) Die weitere stufenweise Beitragsfreiheit in der KITA wollen wir dann durch eine Überarbeitung der Elternbeiträge in dieser Legislatur verwirklichen. Über das "Wie" der Berechnungen kann ich Ihnen noch nichts sagen, weil die Berechnungen sehr umfangreich sind und dazu die jeweils aktuellen Zahlen der KITA Kinder mit ihrem jeweiligen Betreuungsumfang aus der Behörde erforderlich sind. (...)

(...) Ziel ist, das insbesondere Kinder aus sozial schwachen Familien pro Tag höchstens einen Euro zahlen müssen. Wir hätten für diesen Personenkreis auch gerne ein kostenloses Mittagessen in unser Programm aufgenommen, aber unsere Vorstellung kostet bereits dem Land 24 Millionen Euro. Ein Mehr wäre unrealitisch und finanztechnisch nicht darstellbar. (...)