(...) Der Bundestag will gar nicht unbedingt die Höhe der Diäten selbst festlegen, ist aber vom Bundesverfassungsgericht dazu quasi gezwungen, weil das Grundgesetz dies eindeutig festlegt. Die FDP-Bundestagsfraktion möchte die Aufgabe der Diätenfestsetzung am liebsten einer unabhängigen Kommission übertragen. (...)
(...) Es reicht nicht aus, wenn ein Mensch Arbeit hat. Es muss sich um menschenwürdige Arbeit handeln, bei der angemessene Löhne gezahlt und in der die Arbeitnehmer nicht körperlich oder psychisch ausgebeutet werden. Meiner Ansicht nach würde die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens in letzter Konsequenz jedoch zu einem Anstieg prekärer Beschäftigungsverhältnisse führen und somit die Summe der Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland verschlechtern. (...)
(...) Diejenigen, die aus verschiedenen Gründen gegen die Abtreibung aufgetreten sind, kann ich auch dahingehend verstehen, dass sie gegen PID auftreten. Diejenigen allerdings, die für das Selbstbestimmungsrecht der Frauen und damit auch für eine Entscheidungssouveränität in der Schwangerschaftsfrage eingetreten sind, kann ich nicht verstehen, wenn sie sich nunmehr gegen PID stellen. (...)
(...) Ihre Position deckt sich mit meiner Überzeugung. Deshalb werde ich dem Gesetzentwurf zustimmen, der ein Verbot der PID vorsieht. (...)
Sehr geehrter Herr Schwarz,
(...) Am 5. Juli hat das Europäische Parlament den Bericht zum Thema Gentechnik angenommen. Auch wir als ALDE Fraktion (der auch die FDP angehört) haben für diesen Bericht gestimmt, der vorsieht, dass die Mitgliedstaaten zukünftig selbst über den Anbau bzw. (...)