(...) Ich bin im Übrigen davon überzeugt, dass sich kaum einer aus finanziellen Beweggründen in der Politik engagiert. Wer sich für diesen Beruf entscheidet, tut dies, weil er für ganz bestimmte politische und soziale Ziele eintritt und daran mitarbeiten will, gute Rahmenbedingungen für unser Land und für die eigene Region zu schaffen. (...)
(...) Angesichts der Tatsache, dass die erwartete Auslastung der Brücke bei den prognostizierten hohen Kosten die reine Wirtschaftlichkeit etwas in Frage stellt, halte ich eine zumindest zusätzliche Finanzierung "zur Schließung der Deckungslücke" durch ein Mautsystem für angebracht. (...)
(...) In einem Abkommen haben sich Deutschland und Tschechien deswegen 2006 zu Maßnahmen zur Sanierung der Elbe als Schifffahrtsweg verständigt. In Deutschland sollen dazu insbesondere die beim Hochwasser 2002 beschädigten wasserbaulichen Anlagen instand gesetzt werden. (...)
(...) ein faireres Wahlrecht mit größerem Einfluss der Wähler auf das Ergebnis. Hier erscheint mir z.B. das aktuelle Hamburger Wahlrecht mit einer offenen Landesliste, auf der wie bei unseren Kommunalwahlen auch Personen gezielt (bis zu 5 Stimmen insgesamt, beliebig verteilt) gewählt werden können und Multikandidatenwahlkreise, in denen nicht nur die Kandidaten mit den meisten Stimmen gewählt werden, als ein gutes und auch für Baden-Württemberg gangbares Konzept. - Das aktuelle Wahlrecht in Baden-Württemberg vermischt in für kleinere Parteien, die keine Wahlkreismandate direkt gewinnen können, nachteiliger Weise die Personenwahl mit der Wahl der zugehörigen Partei über dieselbe Stimme und richtet die absolut höchsten Hürden bundesweit für die Zulassung von Parteien auf, um in ganz Baden-Württemberg wählbar zu sein: man muss 70 Direktkandidaten aufstellen und als Partei, die nicht in unserem Landtag BW sitzt, auch noch 150 Unterstützungsunterschriften von Wahlberechtigten pro Wahlkreis sammeln, das ist deutlich mehr als 1/1000 der Wahlberechtigten und ein weiterer Negativrekord in Deutschland. (...)
(...) Den Vorschlag, Open-Source-Software in der öffentlichen Verwaltung einzusetzen, halte ich für interessant, da mir eine effiziente und transparente Verwaltung sehr am Herzen liegt. Allerdings ist die Freie und Hansestadt Hamburg momentan vertraglich an das Unternehmen dataport gebunden, das mit Microsoft arbeitet. (...)
