Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Eindeutig ist demgegenüber aber der Wortlaut des § 10 Abs. 1 S. 2 Parteiengesetz, nach dem die Ablehnung eines Aufnahmeantrages nicht begründet zu werden braucht. (...)

(...) Ziel ist es, die CO2-Emissionen aus unserem Land bis 2050 um bis zu 90 Prozent abzusenken. (...)

(...) Zu Ihrer Frage bezüglich der Haftung der Betreiber von Kernkraftwerken, kann ich Ihnen folgenden Sachstand mitteilen: Für Drittschäden, die durch ein nukleares Ereignis verursacht werden, haftet ausschließlich der Inhaber einer Kernanlage gemäß dem Pariser Atomhaftungsübereinkommen in Verbindung mit §§ 25ff. (...)

(...) Im nächsten Jahr wird ein neuer Vorstand gewählt. Vorher glaube ich nicht, dass es zu Veränderungen kommt. (...)

(...) haben Sie ganz herzlichen Dank für Ihre spontane Reaktion auf die gestrige Sendung "Hart aber fair" zur PID. Über Ihre netten Worte und Ihre Unterstützung habe ich mich sehr gefreut. (...)

(...) Seit 2003 werden die 0,2 Prozent nicht mehr abgezogen. Sie wurden aus dem allgemeinen Haushalt der Versorgungsrücklage zugeführt und nicht durch die Kürzung der Beamtengehälter. Das heißt, in der Zeit der Regierungsverantwortung von CDU und FDP ist keinem Beamten das Gehalt um 0,2 % gekürzt worden. (...)