Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Das Bundesinnenministerium hat dargestellt, dass der Mitarbeiter zwar den offiziellen Briefkopf des Hauses genutzt habe, es sich aber hierbei lediglich um seine Privatmeinung handele (...)
(...) Für uns Freie Demokraten ist klar: Wir kritisieren bestimmte Maßnahmen der Bundesregierung in der Sache – an dem Gefahrenpotential des Corona-Virus zweifeln wir aber nicht. (...)
(...) Ich kann Ihnen versichern, dass die Umstände des Berichts Gegenstand der parlamentarischen Beratungen sein werden und der Bundestag seine Aufgabe die Regierung zu kontrollieren wahrnimmt. (...)
(...) Wir haben immer wieder das Corona-Management der Bundesregierung kritisiert und gleichzeitig Vorschläge dazu gemacht (...)