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Christian Lindner
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Frage von Lothar M. •

Frage an Christian Lindner von Lothar M. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Abgeordneter und Vertreter des Volkes im Parlament,

es betrifft folgenden Vorgang:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2020/05/mitarbeiter-bmi-verbreitet-privatmeinung-corona-krisenmanagement.html

Ich bitte um Ihre Stellungnahme zur der unter folgendem Link zur Verfügung stehenden Studie des BMI zur Corona-Maßnahmenbewertung:

https://www.tichyseinblick.de/wp-content/uploads/2020/05/Corona-Ma%C3%9Fnahmenbewertung.pdf

Folgende Fragen erwarte ich von Ihnen - als Volksvertreter - beantwortet:
- Ist Ihnen das Dokument bzw. der Vorgang bekannt?
- Gehen Sie, auch wie das BMI, von einer reinen privaten Meinung eines einzelnen Mitarbeiters des BMI aus?
- Welche Schritte werden Sie unternehmen, um im Namen des Volkes den Sachverhalt in Gänze aufzuklären?
- Wurden Sie als Parlamentarier vorab über die Vorgänge im BMI informiert?
- Setzen Sie sich persönlich für die Schaffung eines entsprechenden Untersuchungsausschusses ein?

Da dieses Dokument deutliche Schwächen innerhalb des Regierungsapparates offen legt, erwarte ich als Bürger von Ihnen als Parlamentarier sich nicht an einen Fraktionszwang gebunden zu fühlen und Ihren Auftrag - der Ihnen vom Volk für diese Legislaturperiode zur Verfügung gestellt wurde - auszuüben.

Freundliche Grüße

Müller, L.

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Müller,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Das von Ihnen angesprochene Papier ist mir bekannt. Das Bundesministerium des Innern hat klargestellt, dass hier die private Meinung eines Mitarbeiters geäußert wird. Als solche ist der Inhalt auch zu bewerten.

Für uns Freie Demokraten ist klar: Wir kritisieren bestimmte Maßnahmen der Bundesregierung in der Sache – an dem Gefahrenpotential des Corona-Virus zweifeln wir aber nicht. Eine kritische Aufarbeitung möglicher Fehlentwicklungen im Bevölkerungs- und Pandemieschutz wird zu gegebener Zeit auf parlamentarischem Wege erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Lindner

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