(...) Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes hat deutlich gemacht, dass weiterhin ein hoher Handlungsbedarf besteht, die Luftreinheit in unseren Städten zu gewährleisten und die Luftqualität zu verbessern. Dabei bleibt es aber unser Ziel, Ziel der SPD, Fahrverbote zu vermeiden. Eine Möglichkeit dazu ist, die softwaretechnische Nachrüstung von Dieselmotoren mit zu hohen Schadstoffbelastungen. (...)
(...) für Ihre Anfrage bedanke ich mich. Ihre Anfrage betrifft meine Tätigkeit als Bundesministerin. Daher möchte ich Sie bitten, sich direkt an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zu wenden. (...)
(...) Das Schlimme daran: Die Autoindustrie macht damit munter weiter und die Große Koalition schaut tatenlos zu. Fast alle verkauften Neuwagen sind meilenweit von der Einhaltung der Stickoxid-Grenzwerte entfernt. Die Hersteller haben in den letzten Jahren blendend verdient und tun dies auch aktuell. (...)
(...) Gestern haben die Verwaltungsrichter in Leipzig über Diesel-Fahrverbote entschieden. Die neue Rechtsgrundlage in der Straßenverkehrsordnung, so die Antwort aus dem Bundesverkehrsministerium, solle zum Schutz der menschlichen Gesundheit vor Feinstaub oder Abgasen (Stickstoffdioxid) geschaffen werden, soweit die festgelegten Grenzwerte tatsächlich überschritten werden. (...)
(...) pauschale Diesel-Fahrverbote können keine Dauerlösung sein. Wir sehen insbesondere die Hersteller in der Pflicht, mit technischen Nachrüstungen, für die sie auch aufkommen müssen, für eine Lösung zu sorgen. (...)
