(...) Ich selbst bin für direkte Demokratie und Volksabstimmungen mit geringen Hürden zu den wichtigen Themen, die mehr als 50% der Bürger betreffen. Die AfD ist die Partei, die dies in ihrem Grundsatzprogramm aufgenommen hat. Deshalb trete ich für die AfD in Sachsen im Wahlkreis 32 Leipzig 6 als Direktkandidat an. (...)
(...) Bisher gibt es jedoch keine 2/3-Mehrheit, die für eine Änderung des Grundgesetzes nötig ist. Allerdings gibt es nach dem Brexit viele Vorbehalte gegen Volksabstimmungen, weil diese leicht manipuliert werden können. (...)
Lieber Herr S.
(...) direkte Demokratie wollen wir erreichen durch die Stärkung des Parlaments, durch das Ermöglichen von europäischen und nationalen Volksabstimmungen, durch das Stärken von Kommunen und Regionen (Subsidiarität), durch die Förderung von Beiräten (Jugend/Senioren/Frauen/Minderheiten), durch das Einbeziehen von NGOs in die EU-Gremien und durch die Stärkung des Demokkratieverständnis in Schulen. (...)
(...) die Einführung der direkten Demokratie im Sinne von Volksentscheiden nach Schweizer Vorbild ist eine der zentralen Forderungen der AfD, die sich auch in unserem EU-Wahlprogramm wiederfindet. Da Volksentscheide Ausdruck der Souveränität des jeweiligen Volkes sind, halte ich sie allerdings nur auf nationaler Ebene für sinnvoll - zumal damit schon eine ausreichende Kontrolle und notfalls Korrektur der EU-Gesetzgebung möglich ist. Die in CETA oder TTIP vorgesehenen Schiedsgerichte entziehen grundlegende Fragen der ordentlichen Gerichtsbarkeit und begründen damit eine 2-Klassen-Justiz. Diese Fehlentwicklung lehnt die AfD ab. (...)