(...) die Situation um die M-Net-Anschlüsse bei uns im Kreis ist auch aus meiner Sicht mehr als unbefriedigend. Bereits bei Bekanntwerden der ersten Kündigungen hat mein Kollege der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz sowohl den zuständigen Wirtschaftsminister Altmaier als auch M-Net angeschrieben und Abhilfe im Sinne der Betroffenen gefordert. (...)
Sehr geehrter Herr F.,
die Antworten auf Ihre Feststellungen finden Sie im wesentlichen in der Antwort auf ihre erste Frage.
(...) Klar ist: strafbare Hetze und Hass müssen auch im Netz geahndet werden. Dabei sind alle gefordert – Staat und Justiz, Unternehmen und soziale Netzwerke, User und Zivilgesellschaft. (...)
(...) Selbst unsere GRÜNEN EU-Abgeordneten haben dazu keine einheitlichem Haltung entwickelt. Ich selbst konnte mir dazu noch keine abschließende Meinung bilden, da ich mich derzeit schwerpunktmäßig mit landespolitischen Themen beschäftige. (...)
(...) Ich hätte, wie die Europaabgeordneten der LINKEN, gegen die EU-Urheberrechtsdirektive gestimmt! (...)