Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Telefonüberwachung. (...)

(...) eine gerechte Besteuerung großer Internetkonzerne unterstütze ich. Einer sofortigen Einführung der sogenannten EU-Digitalsteuer stehe ich aber skeptisch gegenüber - ich halte eine Regelung über die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für sinnvoller, um auch die USA mit im Boot zu haben. (...)

(...) danke für Ihre Frage. Wir sehen die ganze DSGVO kritisch und wenden uns entschieden gegen den damit verbundenen bürokratischen Aufwand und die Rechtsunsicherheit, die gerade viele insbesondere kleine und mittlere Unternehmen und viele ehrenamtliche Vereine hart getroffen hat. (...)

(...) ich wüsste nicht, was gegen die Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person spricht. (...)