(...) 125 EUV verletzen noch habe ich mich diesbezüglich zur Transferunion geäußert. Die EU ist seit Gründung eine Transferunion, auf relativ niedrigem Niveau (1% des BSP) und mit den beiden Schwerpunkten Agrar- und Strukturpolitik (wo käme sonst der "Nettozahler der EU" her?). Die Frage nach der Transferunion ist eine Beurteilungsfrage. (...)
(...) Diese Koalitionskrise hat aber dazu geführt, dass die SPD bereit war, einer Überarbeitung der bis dahin menschenrechtspolitisch blinden Rüstungsexportrichtlinien zuzustimmen. Die Forderung der Grünen, die Geheimhaltung der Entscheidungen des geheim tagenden Bundessicherheitsrats zu beenden oder Rüstungsexporte generell unter eine parlamentarische Kontrolle zu stellen, konnten nicht durchgesetzt werden. Dass man damals eine Opposition aus CDU und FDP hatte, die blind und eindeutig die Interessen der Rüstungslobby und der Rüstungsindustrie verteidigt und vertreten haben, erschwerte die Durchsetzung der grünen Positionen insgesamt. (...)
Sehr geehrte Frau Kißlinger,
(...) die SPD-Bundestagsfraktion hat eine Querschnitts-Arbeitsgruppe zum Thema Infrastruktur eingesetzt, die an Konzepten für die nächste Regierungsbeteiligung feilt. (...)
(...) es gibt keinerlei wissenschaftliche Belege, welche die Chemtrail-Theorie - nach welcher im Rahmen geheimer Projekte durch militärische und zivile Flugzeuge Chemikalien in die Atmosphäre bringen - beweisen. Weder der Deutsche Wetterdienst, das Umweltbundesamt oder das Deutsche Zentrum für Luft und Raumfahrt konnten durch Messungen die Einbringung von Aluminium- und Bariumverbindungen nachweisen. (...)
Sehr geehrter Herr Frisch,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.