Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Um Gewaltverbrechen an schadlosen BürgerInnen erfolgreich entgegen zu wirken, kann nur die umgekehrte Fragestellung zum Erfolg führen: An wie vielen Amokläufen wurde auf solche Waffen zurückgegriffen und welchen gesellschaftlichen Nutzen weisen diese auf? Aus meiner Sicht hat sich das Gewaltmonopol des Staates als Grundlage aller modernen Rechtsstaaten bewährt, was einem Besitz von Brauchtumswaffen seitens fachkundigen Sammler nicht entgegensteht, die Bereithaltung von schussfertigen Waffen in Privathand, die nicht unter bestimmten Bedingungen zur Jagd- und Sporttätigkeit dienen, jedoch kategorisch ausschließt. (...)

(...) die beste Möglichkeit der Einwirkung auf die Türkei ist die Einbindung der Türkei in die internationalen und europäischen Strukturen. Die Türkei hat die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) bereits ratifiziert. (...)

(...) Soweit es um unser Verhältnis zu den Muslimen in unserem Land geht, hat die Union stets deutlich gemacht, dass uns an einem guten Miteinander der Menschen verschiedener Religionen in unserem Lande ebenso gelegen ist wie an einer gelingenden Integration von Zuwanderern. Unsere aktive Integrationspolitik sowie die Begründung der Islamkonferenz zeigen dies. (...)

(...) Auch können soziale Krisen, Streiks oder gar zerfallende Staaten in niemandes Interesse sein. Und schließlich ist die Unterstützung in Krisenzeiten auch unser Verständnis von einer solidarischen Europäischen Union. (...)

(...) Da sich der Solidaritätszuschlag aufgrund der Tatsache, dass er nicht mehr in dem Maße zum Aufbau Ost eingesetzt wird, wie ursprünglich vorgesehen, in seiner Funktion überlebt hat, steht er, so auch ein Parteitagsbeschluss der FDP, zur Abschaffung auf dem Prüfstand. Auch dadurch wäre ein einfacheres, faires Steuersystem umsetzbar. (...)

(...) Ich gebe zu: Ich bin gespannt auf die Rede von Benedikt XVI. Ich erwarte deutliche Worte zu aktuellen Themen und insbesondere zu den Missbrauchsfällen in der katholischen Kirche und zur Rolle der Frauen. (...)