(...) Den Hochmoselübergang (B50neu und Hochbrücke bei Zeltingen) habe ich von Anfang an abgelehnt. Ich halte das Projekt für ein gigantomanisches Unternehmen, ein Überbleibsel aus längst vergangenen (vergangen geglaubten) Zeiten. (...)
(...) Auch ich freue mich jeden Tag über die wunderschönen Alleen in Niedersachsen und halte sie für ebenso schutzwürdig wie Sie. (...) Als Mitglied der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag habe ich deshalb in der vergangenen Woche einem Antrag zum Erhalt der Alleen zugestimmt. (...)
(...) Ich bin der Überzeugung, dass der Grundsatz "Ambulant vor Stationär" richtig ist und ambulante Unterstützungsmaßnahmen Menschen mit Behinderung oder pflegebedürftigen Menschen in aller Regel eine eigenständige Lebensführung besser ermöglicht, als eine stationäre Unterbringung in einem Pflegeheim. Die "persönliche Assistenz" hat sich als sehr erfolgreiche Maßnahme erwiesen. (...)
(...) Innerparteilich ist die Diskussion zu diesem Thema noch nicht abgeschlossen. Ich bin der Ansicht, dass wir die Konzepte der sozialen Sicherung in Zusammenhang mit unserem Steuersystem überdenken sollten. Dabei in alle Richtungen zu denken ist durchaus legitim, auch wenn die Lösungsvorschläge revolutionären Charakter haben. (...)
(...) Die vorliegenden Berechnungen zur Gegenfinanzierung aus dem bestehenden System sind widersprüchlich und sehr kompliziert. Vor allem aber liegt das Grundeinkommen bei den durchgerechneten Modellen nicht über dem amtlich definierten sozioökonomischen Existenzminimum von heute. Faktisch wären Menschen nach wie vor auf weitere Einkommensquellen angewiesen. (...)
