(...) Die Landesregierung will kleine Schulstandorte erhalten! Zu Recht haben Sie die Grundschulen angesprochen. (...)
(...) Das Wahlprogramm der Hamburger CDU lag bereits für die Bürgerschaftswahl 2008 ganz auf der Linie dessen, was unsere Volksinitiative "Wir wollen lernen!" später mit Hilfe aller Hamburger Bürgerinnen und Bürger erfolgreich durchgesetzt hat. Das Wahlprogramm für die Bürgerschaftswahl 2011 setzt hier zusätzliche positive Schwerpunkte. (...)
(...) Durchsetzbar war aufgrund der Position der CSU (die in diesem Fall nah bei der FDP und sogar der Linkspartei lag) aber immerhin unser Wahlversprechen hinsichtlich des Hotelgewerbes. Wir arbeiten aber trotz aller Widerstände unserer Koalitionspartner im Bund weiterhin an einer grundsätzlichen Mehrwertsteuerreform, bei der dann auch die neue Ausnahmeregelung für das Hotelgewerbe zu prüfen ist. (...)
(...) Wir halten die geltende Hundeverordnung mit ihren Rasselisten für methodisch verfehlt. Der Staat ist gehalten, seine Bürger vor allen gefährlichen Hunden zu schützen, nicht nur vor solchen bestimmter Rassen, sofern sich Hunde diesen überhaupt sicher zuordnen lassen, was nach Stand der Wissenschaft i.d.R. (...)
(...) Ihre Wahrnehmung, dass unser Dialog einseitig beendet wurde, teile ich ausdrücklich nicht. "Abgewimmelt", weder am Telefon noch anderswo, wird von mir niemand. Natürlich kann ich Ihre Enttäuschung über das zunächst beschlossene Gesetz nachvollziehen. (...)
