(...) Anstatt des unkontrollierten und kommerziellen Schwarzmarktes ist deshalb der legale und kontrollierte Handel mit Cannabis zu befürworten und somit die Freigabe des Hanfes. (...)
(...) Abschließend darf ich noch deutlich machen, dass ich momentan aus keiner, der von Ihnen genannten Tätigkeiten ein Einkommen erziele. Wenn ich Ihnen mit dieser klaren Aussage Ihre Sorgen nehmen konnte, wäre ich überaus erfreut. (...)
(...) Wer das Vorgehen der Landesregierung von Beginn an verfolgt, muss an seinem Verstand zweifeln. Erst erhöht Finanzminister Walter-Borjans die Neuverschuldung, dann erlässt das Gericht eine einstweilige Anordnung und dann findet die Landesregierung auf einmal 1,3 Milliarden Euro. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. (...)
(...) Mit dieser Richtlinie wurden Maßnahmen eingeführt, mit denen durch die Bewirtschaftung von Abfällen aus der Bergbauindustrie die negativen Auswirkungen auf die Umwelt sowie die Risiken für die menschliche Gesundheit so weit wie möglich vermieden oder reduziert werden sollen. (...)
(...) Damit insbesondere Behinderte das können, müssen in den Betrieben bereits bestehende Quoten mit denen Schwerbehinderte zu beschäftigen sind eingehalten und ggf. erhöht werden. (...)
(...) Eine Hartz IV-Familie mit zwei Kindern hat folgende staatliche Unterstützung: Vater und Mutter erhalten jeweils den so genannten „reduzierten Bedarfssatz“ von bisher 328 Euro (gegenüber 364 Euro für einen allein lebenden Empfänger). Für ein Kind bis 14 Jahre werden außerdem 242 Euro gezahlt, für ein weiteres Kind ab 15 Jahre weitere 275 Euro (die Angaben können Sie auch § 8 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch entnehmen). (...)
