Die NATO könnte in Übereinstimmung mit der ukrainischen Regierung vorschlagen, vorübergehend keine Waffen an die Ukraine zu liefern, wenn Putin mit einem Waffenstillstand einverstanden ist. Sobald er den Waffenstillstand verletzte, können selbstverständlich wieder Waffen geliefert werden.
Souveränität Handels- & Außenpolitik
Sicherstellung internationaler Menschenrechte
Ausführliche Vision
Kein Thema der n. 5 Jahre
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Diese Frage ist wirklich knifflig. Meiner Ansicht nach kann die Antwort zu Waffenlierungen weder ein klares „Ja“ noch ein klares „Nein“ sein.
Bisher nicht, aber wir erkennen das Selbstbestimmungsrecht aller Völker an und unterstützen etwaige Memoranden der UN.
Als EVP-Fraktion unterstützen wir das Ziel, illegalen Holzeinschlag weltweit zu bekämpfen. Allerdings haben wir erhebliche Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen der EU-Verordnung gegen Entwaldung (EUDR) auf die Lieferketten und insbesondere auf kleine und mittelständische Betriebe.