(...) Momentan verwenden 17 von 27 EU-Mitgliedsstaaten den Euro als gemeinsame Währung. Von den übrigen zehn Staaten nehmen zwei Staaten – Dänemark und Großbritannien – eine eigens ausgehandelte Ausnahmeklausel in Anspruch. (...)
(...) In Artikel 3 Absatz 4 des Vertrages von Maastricht setzt sich die Europäische Union das Ziel, eine Wirtschafts- und Währungsunion zu errichten, deren Währung der Euro ist. Demnach sind alle Mitgliedstaaten der EU dazu angehalten, den Euro als Währung einzuführen, sobald sie die sogenannten EU-Konvergenzkriterien erfüllen. (...)
(...) Die Europäische Kommission fasst die Voraussetzungen für die Einführung des Euro in einem Land der Eurozone treffend zusammen unter http://ec.europa.eu/economy_finance/euro/index_de.htm . Dort heißt es: (...)
(...) Ich lehne, wie bereits von unserem Spitzenkandidat Gino Leonhard im SVZ Interview wiedergegeben, die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes entschieden ab. Auch ein anfangs niedriger gesetzlicher Mindestlohn würde aufgrund parteipolitischer Überbietungswettbewerbe schneller als die Durchschnittslöhne steigen - wie in Großbritannien oder Frankreich. Die Folge ist, dass immer mehr Arbeitnehmer durch Maschinen ersetzt werden, Arbeitsplätze ins Ausland verlagert werden oder in die Schwarzarbeit abwandern. (...)
(...) Eine Festlegung auf Gorleben lehnen wir ab. Die schwarz-gelbe Bundesregierung versucht, Lubmin zu einem faktischen Endlager auszubauen. Die bislang befristete Zwischenlagerung soll nach dem Wunsch der EWN, einer unbefristeten Lagerung weichen. (...)