(...) die Regelung bei der KölnSPD ist ganz einfach: Ein Doppelmandat Landtag und Ratsmandat ist für den Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion zur besseren Verknüpfung der Ebenen Land und Kommune vorgesehen und erlaubt; die übrigen Kölner Abgeordneten sollen derzeit kein Doppelmandat innehaben. (...)
(...) ich habe weder in dem von Ihnen genannten Interview noch sonst wo "eine schärfere Kontrolle des Internets" gefordert. Wörtlich habe ich der Bild am Sonntag gesagt: (...)
(...) Die Entscheidungen, die uns abverlangt werden, sind alles andere als einfach oder gar angenehm. Allerdings führt die Verärgerung über die Schuldenprobleme anderer Länder dazu, dass wir die eigene Exponiertheit unseres Landes nicht so wahrnehmen, wie wir dies vielleicht tun sollten. Die Eurokrise ist eine Staatsschuldenkrise, damit ist auch Deutschland davon betroffen. (...)
(...) Es gibt keinen "Fraktionszwang" und ich stimme durchaus auch anders ab als die Mehrheit meiner Fraktion. Ich stimme nach meiner persönlichen Einschätzung und nach meinem Gewissen ab - und muss mich damit dann gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern rechtfertigen. (...)
(...) ich kann Sie beruhigen: Auch als Abgeordneter entscheide ich so, wie ich es für richtig halte. (...)
(...) Sie schreiben "…wenn Sie am ENDE der Abstimmung doch nur das sagen, was die Parteispitze Ihnen vorgegeben hat." Es ist nämlich wirklich so, dass bei vielen Fragen, Gesetzesentwürfen und Anträgen nicht von Anfang an feststeht, wie meine Fraktion und ich am Ende abstimmen werden. Bis zur endgültigen Abstimmung eines Gesetzes oder Antrags im Bundestag findet, häufig unbeachtet von der Öffentlichkeit, ein längerer Meinungsbildungsprozess innerhalb des Parlaments statt. (...)