Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Schönberger,

(...) Die hohen Gesundheitskosten in Deutschland sind ja der Grund für den immer stärkeren Trend, für ärztliche Behandlungen ins Ausland zu gehen. Zahnersatz- und Augenbehandlungen sind solche Beispiele, die Sie vielleicht selbst aus Zeitungsberichten kennen. (...)

(...) In Bezug auf die nötigen Veränderungen von der Landesebene betrachtet, wollen wir gerne die Verbandsgemeinden und verbandsfreien Gemeinden zur kommunalen Dienstleistungsebene ausbauen. Jeder Kontakt zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der kommunalen Verwaltung soll zukünftig an einer einheitlichen Stelle zusammenlaufen. Beispielsweise sollen der Personalausweis, die Kfz-Zulassung und natürlich auch der Führerschein mit einem Behördenbesuch beantragt werden können. (...)

(...) Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag wird sich in der morgigen Innenausschuß-Sitzung über die Probleme bei der Beschaffung neuer Hubschrauber und die aktuelle Situation in der Hubschrauberstaffel unterrichten lassen und dabei auch die von Ihnen angesprochene Problematik thematisieren. (...)

(...) Soweit ich die Problematik der Flohmärkte am Rande in der Presse verfolgt habe, gibt es kein gesetzliches Verbot von Flohmärkten in Rheinland-Pfalz. Es ist also auch nicht von einer Partei initiiert worden. (...)

(...) Das bedeutet aber nicht, dass es automatisch einen Freifahrtschein für Finanzierungen aus dem öffentlichen Haushalt geben kann. Auch hier gilt der Grundsatz des wirtschaftlichen und sparsamen Einsatzes öffentlicher Mittel. (...)