Sehr geehrter Herr Neumann,
da ich als Wirtschaftspolitiker wohl nicht der richtige Ansprechpartner bin würde ich Sie bitten, Ihre Frage an einen Rechts- bzw. Sozialpolitiker der CDU/CSU-Fraktion zu stellen.
(...) Sie haben aber völlig Recht damit, daß die Berücksichtigung des Instituts der Ehe bei der Hartz IV-Regelung dann eigentlich auch erfolgen müßte. Aber die Ehe bei reichen Steuerzahlern scheint mehr wert zu sein als bei armen Hartz-IV-Empfängern. (...)
(...) das Thema Funkzellenabfrage sollte nicht vermischt werden mit der Diskussion um eine Mindestspeicherungsfrist für Verkehrsdaten der Telekommunikation. Bei der Funkzellenabfrage werden unter den Bedingungen der StPO die noch ‚frischen‘ Verkehrsdaten innerhalb einer Funkzelle – also ausgehend von einem bestimmten geographischen Umgriff – innerhalb eines kurzen Zeitfensters erfasst, um einen Ansatz für strafrechtliche Ermittlungen zu erlangen. (...)
(...) Eine Erhöhung der sogenannten Reichensteuer für Bezieher besonders hoher Einkommen halte ich ebenfalls für wenig hilfreich. Die Mehrzahl der Einkommensmillionäre in Deutschland hat ihr Vermögen so gestaltet, dass es für den Staat nur wenig Möglichkeiten gibt, daran zu kommen. (...)
(...) Für meine Person bin aber für Überlegungen offen, bei der Finanzierung von Sozialsystemen nicht nur den Faktor Arbeit zu belasten, sondern auch andere Einkommensarten in die Finanzierung einzubeziehen. (...)
(...) Ich bin der Meinung, dass jeder Mensch, in Abhängigkeit seiner Religion, Biographie, Werte, Einstellungen und moralischen Ansichten, für sich entscheiden muss was „gottgefällig“ ist. Der Begriff „Gottgefälligkeit“ impliziert, dass es nur eine Wahrheit und einen richtigen Weg gibt. Wenn sich Menschen mit friedlichen Mitteln um mehr Freiheit in ihrem Land bemühen – dafür mit Waffengewalt von ihrer Regierung bekämpft werden – finde ich das moralisch und menschlich verwerflich. (...)