(...) Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Bundesregierung von Kreditausfällen ausgeht, sondern dies ist ein übliches Verfahren. Die Bundesregierung geht davon aus, dass Griechenland die Kredite termingerecht bedienen wird. Es werden also keine Steuergelder „verschenkt“, sondern es handelt sich um ein übliches Verfahren für die Kreditvergabe an andere Länder. (...)
Sehr geehrter Herr Schüller,
Sehr geehrter Herr Schüller,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
(...) Ich bin, gemeinsam mit Hannelore Kraft und der NRW SPD, der Auffassung, dass wir die Förderung von Städten nicht nach Himmelsrichtungen, sondern nach Bedürftigkeit ausrichten müssen. Arme Städte müssen unterstützt werden egal, ob sie im Norden, Süden, Westen oder Osten liegen. (...)
(...) Laufzeit des Paktes ist bis 2019. Ziel ist es nach wie vor, gleichwertige wirtschaftliche und soziale Lebensverhältnisse in Ost und West zu schaffen und die innere Einheit zu vollenden. Die CDU-Landtagsfraktion stand und steht auch weiterhin zu diesem Ziel. (...)