(...) In der letzten Legislatur hätte die GAL-Fraktion Wandsbek auch aufgrund der anstehenden Bildungsreform gerne einen eigenen Ausschuss für Bildung gehabt. Wir konnten uns aber gegenüber der CDU/FDP Mehrheit nicht durchsetzen. (...)
(...) es ist gut, dass die Novellierung des JMStV im Landtag von NRW gescheitert ist. Die unter maßgeblicher Federführung von Kurt Beck (SPD) entstandene Regulierung des Internet hätte zu einem gravierenden Eingriff in die Kommunikations- und Meinungsfreiheit der Inhalteanbieter geführt, wozu im Netz heute potentiell jeder gehört. (...)
(...) Denn das alte Gesetz ist seit dem 1. Januar 2011 durch Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr in Kraft. Ein neues Gesetz gibt es aber nicht. (...)
(...) Die Wohnungsproblematik liegt uns sehr am Herzen. Zur Zeit ist es so, dass nicht alle, die eine Wohung benötigen, auch eine bekommen. (...)
(...) Die aktuelle historische Forschung nutzt die Personalakten, die das Politische Archiv des Auswärtigen Amtes aufbewahrt, selbstverständlich als Quelle. Beispielhaft sei hier auf die 2006 erschienene Dissertation von Péter Durucz zur Ungarnpolitik des Dritten Reiches hingewiesen sowie auf die Dissertation von Stephan Schwarz über Ernst von Weizsäckers Beziehungen zur Schweiz, die 2007 erschienen ist. (...)
(...) vorab erinnere ich daran, dass DIE LINKE „Hartz IV“ ablehnt und dass ich gemeinsam mit Gesine Lötzsch bereits am 19. Dezember 2003 im Bundestag gegen „Hartz IV“ gestimmt habe. (...)
