(...) Wirkliche Demokratie erfordert mehr Einfluss der Beschäftigten und der Politik auf Wirtschaftsabläufe. Deshalb ist eine strenge Regulierung der Finanzmärkte und der Ausbau öffentlichen Eigentums - insbesondere in Schlüsselbereichen der Wirtschaft, bei den Banken und bei der Daseinsvorsorge – dringend erforderlich. (...)
(...) ich halte Ihre Idee für falsch und nicht für Demokratie fördernd. Mir geht es nicht darum, aktiv nicht wählen zu fördern, sondern Nichtwählerinnen und -wähler wieder zum Wählen zu gewinnen. (...)
(...) Wir kämen zu einem Mehrheitswahlsystem wie in England oder den USA mit Einschränkungen, das wir aber als weniger demokratisch bisher in Deutschland nicht wollten. Nein, eine "Bestrafung" der Wahlbevölkerung oder der Parteien mit weniger Abgeordneten im Parlament, weil sie sich nicht genügend Mühe gegeben haben, scheint mir nicht der richtige Weg, um die Wahlbeteiligung hoch zu halten. Es gibt bei uns auch ein Recht auf Wahlenthaltung und so die Unzufriedenheit mit der Politik zum Ausdruck zu bringen. (...)
(...) Auch sollten wir uns intensiv über neue Partizipationsformen Gedanken machen. Eine Veränderung des Wahlrechts wie von Ihnen vorgeschlagen, löst meines Erachtens die Probleme nicht! (...)
(...) Um klare Verhältnisse für die Zukunft zu schaffen und die bewährte Hilfe aus einer Hand bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende weiter fortzuführen, werden nun seit Anfang Mai im Deutschen Bundestag zwei Gesetzesentwürfe beraten. (...)
(...) Sie sprechen mit Ihrer Frage nach der Ausweisung von Vorranggebieten für Biogasanlagen ein Thema an, in dem politisch zurzeit sehr viel Bewegung ist. (...)