Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) In der Tat soll es ab 2013 einen neuen EU-Rettungsfond , den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), geben. Wie dieser konstruiert sein wird, steht derzeit aber noch nicht fest. (...)

(...) Wir müssen den Haushalt konsolidieren und für mich gilt dabei der Grundsatz: Wer nicht immer sparsam ist, muss irgendwann Sparpolitik machen. Genau das ist jetzt passiert. (...)

(...) "Ein gebührenfreies Studium ist für die Piratenpartei eine Grundvoraussetzung für einen freien und gerechten Zugang zu weiterführender Bildung für alle. Jedem Menschen soll unabhängig von seiner sozialen Herkunft ein größtmögliches Maß an gesellschaftlicher Teilhabe ermöglicht werden. (...)

(...) Die Verlegung der Wilhelmsburger Reichstraße lehnen wir nicht grundsätzlich ab. Allerdings sind von unserer Seite bestimmte Anforderungen an dieses Projekt geknüpft. (...)

(...) Natürlich gibt es innerhalb von Deutschland immer wieder die Diskussion, ob das Abitur in Bayern nicht sehr viel schwieriger zu schaffen sei, als z.B. in Hamburg oder Berlin. Diese Diskussionen wird es immer geben, da das Bildungssystem im deutschen Föderalismus Sache der Bundesländer ist und es deshalb ein zentrales „Deutschland-Abitur“ nicht geben kann. (...)

(...) Für den guten Ruf der deutschen Ingenieurausbildung sind vor allem Inhalte und die Qualität der Studienangebote wichtig. Sie sind ausschlaggebend für den Erfolg der Absolventen von ingenieurwissenschaftlichen Studiengängen auf dem Arbeitsmarkt und für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. (...)