(...) Wer ein Tier abgibt, soll selbstverständlich auch an den Folgekosten beteiligt werden. Ich möchte aber auch, dass Tierhalter und Händler im Vorfeld mehr Verantwortung übernehmen und stärker prüfen, ob jemand der Tierhaltung auf Dauer gewachsen ist. Hier sehe ich ein Handlungsfeld von Vereinen und Organisationen, die sich dem Tierschutz verpflichtet fühlen. (...)
(...) günstige Ratenzahlungsmodalitäten. Nicht jede/r Besitzer/in eines Eigenheims ist deEigenheimsBesserverdienenden zuzuordnen und so ein Kostenbescheid kann einem schon die Laune verderben.
(...) Ausbau- und Erschließungsmaßnahmen müssen nachvollziehbar voneinander abgegrenzt werden.Und: Wir müssen nach ausgleichenden Regelungen für die bisher vom Straßenausbaubeitragsgesetz Betroffenen suchen, wenn dieses Gesetz außer Kraft gesetzt wird. Wer handelt, kann Fehler machen. Wer klug handelt, kann Fehler korrigieren. (...)
(...) Ich bin dafür, dass wir uns korrigieren: Weg mit dem Straßenausbaubeitragsgesetz! (...)
(...) Das Straßenausbaubeitragsgesetz wurde - auch mit den Stimmen meiner Fraktion - in der ersten Hälfte des Jahrzehnts eingeführt, als Berlin vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe auf Finanzhilfen des Bundes und der Länder geklagt hat. (...) Unterm Strich taugt das Gesetz nichts, sondern ist ein teures, bürokratisches Monstrum. (...)