Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) über laufende oder eingestellte Ermittlungsverfahren kann ich Ihnen keine Auskünfte geben. Bitte wenden Sie sich dazu direkt an die zuständigen Behörden. (...)

(...) Es hat Fehlentwicklungen gegeben, die sich nicht wiederholen dürfen. Wir müssen dafür sorgen, dass hemmungslosen Spekulationen an den Märkten Einhalt geboten wird und Ratingagenturen klaren Regeln unterworfen werden. Auch Banken und Gläubiger dürfen sich ihrer Verantwortung nicht entziehen. (...)

(...) Im Ergebnis ist also festzuhalten, dass Volksabstimmungen nach geltendem Verfassungsrecht nicht vorgesehen und damit unzulässig sind. Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen einige neue Gesichtspunkte aufzeigen. (...)

(...) Bislang war jedoch die notwendige Zweidrittelmehrheit, die für eine Verfassungsänderung in Bundestag und Bundesrat notwendig ist, nicht zu erreichen. Gerade in den letzten Tagen haben Frank-Walter Steinmeier und der österreichische Bundeskanzler eine Initiative gestartet, auf europäischer Ebene ein Volksbegehren für die Durchführung einer Finanztransaktionssteuer anzuschieben. Sie sehen an diesen Zeilen, dass ich Ihre Meinung teile, wonach Formen der direkten Demokratie auch das Verhältnis zwischen Bürgern/Parlamenten/Regierungen aktivieren können. (...)

(...) Euro ist das eher wenig. Ich bin überzeugt, dass die griechische Regierung gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds alle Möglichkeiten ausMöglichkeitenen Haushalt in den Griff zu bekommen und dem Land eine Perspektive aufzuzeigen. Die Demonstrationen und Auseinandersetzungen in Griechenland zeigen aber auch, wie ernst es das Land mit seinen Sanierungsbemühungen meint. (...)

Sehr geehrte Frau Jopen,