(...) Die Euro-Rettungsschirme bewirken nicht, dass es den Bürgern in Europa besser geht, sondern sie führen nur zur „Sozialisierung“ der Schulden gieriger Banker zu Lasten von uns Steuerzahlern auch hier in Berlin! Zudem verstößt der Zahlungstransfer aus dem Euro-Rettungsfond ESM gegen bestehende EU-Verträge und die neu eingeführte Schuldenbremse in unserem Grundgesetz. (...)
(...) für Ihre Anfrage vom 11. vorigen Monats, in der Sie über das Portal „Abgeordnetenwatch“ eine Stellungnahme zum Thema „Staatsleistungen an die Kirchen“ von mir erbeten haben, danke ich Ihnen. (...)
(...) Das von Ihnen angesprochenen "Trinkermilieu" ist in der Tat ein Ärgernis, dem wir schon seit längerem entgegentreten - bisher allerdings ohne Erfolg, da das Bezirksamt meint, dagegen nichts tun zu können. Das sehe ich anders. (...)
(...) Was die Infrastruktur angeht, so hören Sie sich doch einmal bei Berlins Besuchern um. Hier dürften sie, wie Umfragen belegen, ganz andere, weit positivere Wahrnehmungen gespiegelt bekommen und dies trotz der S-Bahn Probleme, die im Übrigen nicht der Berliner Senat zu verantworten hat, sondern der Eigentümer, die Deutsche Bahn. Die Schulstrukturdebatte ist keine sinnlose Debatte, sondern war eine längst überfällige Debatte. (...)
(...) Unabhängig davon begrüße ich jede Initiative, die zu einem alternativen Denken beiträgt. Die Menschen müssen wieder glauben, dass sie etwas verändern können, dass es nicht so schief laufen muss wie bisher. (...)
(...) DIE LINKE hat sich schon des öfteren nach den verschiedenen Polizeidateien in Deutschland erkundigt. Das BKA betreibt sowohl Zentraldateien als auch sog. (...)