(...) Zur Kritik an der Anonymität des Verfahrens muss ich darauf hinweisen, dass auch die Erhebung der Abgeltungssteuer in Deutschland anonym erfolgt. Wesentlich ist doch in einem Falle wie der fiskalpolitischen Zusammenarbeit mit der Schweiz, dass die Steuer letztlich entrichtet wird. (...)
(...) Wie sie richtig schreiben, haben wir mit der Einführung der Gemeinschaftsschule den Anstoß für die Schulstrukturreform der rot-roten Koalition gegeben, in deren Ergebnis endlich die Hauptschule in Berlin abgeschafft wurde. Gleichzeitig wurde mit der integrierten Sekundarschule flächendeckend eine Schulform geschaffen, die besser individuell fördert und in der allen Schülerinnen und Schülern bis zur 10. (...)
(...) auch wenn ich der Auffassung bin, dass Informationsmaterial direkt zur Wahl des Abgeordnetenhauses nicht mit kommerzieller Werbung vergleichbar ist, gibt es bei der CDU die Anweisung, in Briefkästen, die mit „Keine Werbung“ gekennzeichnet sind, keine Wahlinformationen einzuwerfen. Ich möchte an dieser Stelle anmerken, dass die meisten Arbeiten innerhalb der Partei von vielen ehrenamtlichen Helfern durchgeführt werden. (...)
(...) Sie fragen, wie die FDP sich den Wahlkampf leisten kann. (...) Unser Wahlkampf ist zu 100% Spendenfinanziert und wird getragen durch das Engagement von Mitgliedern und Freiwilligen. (...)