Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Franz Thönnes
Antwort von Franz Thönnes
SPD
• 28.06.2010

(...) Die Industrie und Handelskammern (IHKs) haben generell die gesetzliche Aufgabe, das Gesamtinteresse der ihnen zugehörigen Gewerbetreibenden wahrzunehmen, für die Förderung der gewerblichen Wirtschaft zu wirken und die wirtschaftlichen Interessen einzelner Gewerbezweige oder Betriebe abwägend und ausgleichend zu berücksichtigen. Dabei obliegt es ihnen, insbesondere durch Vorschläge, Gutachten und Berichte die Behörden zu unterstützen und zu beraten. (...)

Gabriele Hiller-Ohm
Antwort von Gabriele Hiller-Ohm
SPD
• 21.05.2010

(...) Für Menschen, die von Grundsicherung leben setzt sich SPD und ich mich als federführende SPD-Berichterstatterin im Ausschuss für Arbeit und Soziales dafür ein, dass Sehhilfen als Härtefall behandelt werden – leider sind die Erfolgsaussichten bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen gering. (...)

Portrait von Steffen Bockhahn
Antwort von Steffen Bockhahn
Die Linke
• 19.05.2010

(...) Wer das nicht will, soll es jetzt ehrlich sagen. Wer ein einheitliches Rentenrecht erst im Jahr 2020 will, der betrügt Millionen von Menschen um ihre Lebensleistung. Die Abschaffung der jetzigen Aufwertung der ostdeutschen Löhne und Gehälter für die Berechnung der späteren Rentenansprüche, verschärft zugleich die Einkommensschere zwischen Ost und West weiter. (...)

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