Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Dies ist nicht geschehen und somit haben wir heute z.B. Regelsetze, die sich überhaupt nicht mit den in der Zwischenzeit gestiegenen Kosten abbilden. Die Forderungen, den Regelsatz um bis zu 30% abzusenken halte ich für völlig falsch, weil damit noch mehr Armut produziert wird und dann sowieso wieder Transferleistungen gezahlt werden müssen, nur aus einem anderen Topf. Viel wichtiger ist es aus sozialdemokratischer Sicht, die Menschen wieder in Arbeit zu bringen, in eine Arbeit, von der sie auch leben können. (...)

(...) Ihre Frage gibt mir die Gelegenheit, auf ein Thema einzugehen, das wie kein anderes in den letzten Jahren die Gemüter der Betroffenen erregt hat. Vorausgegangen war eine falsche Standortentscheidung für den neuen internationalen Flughafen, nämlich die Entscheidung für Schönefeld. Übrigens waren es CDU und SPD die dafür die Verantwortung tragen, nachdem sich alle Fachleute für Sperenberg entschieden hatten. (...)

(...) Ich möchte mich dafür einsetzen, dass der Umweltverbund aus Fuß, Rad, Bahn und Bus klaren Vorrang vor klimaschädlichen Verkehrsträgern erhält. Dazu wollen wir u.a. (...)

(...) Das Recht auf freie Schulwahl darf nicht angetastet werden. Daher sollten nach meiner Auffassung bei der Schülerbeförderung die Kosten generell bis zur zumutbaren Schulweglänge erstattet werden. Die derzeitige Regelung benachteiligt die Eltern und Kinder, die sich eine Übernahme der Fahrtkosten nicht leisten können. (...)

(...) Klar ist, dass die notwendige Grundsicherung zurzeit nicht ausreichend gewährleistet ist und folglich verbessert werden muss. Statt eines Bedingungslosen Grundeinkommens für alle braucht es unterschiedliche Instrumente für die unterschiedlichen Problemlagen. In diesem Sinne forciert die SPD verschiedene Reformmaßnahmen hin zu einem zeitgemäßen Sozialstaat. (...)

(...) Die Sicherheit der Bürger spielt für die Berliner SPD eine wichtige Rolle. Seit Jahren geht die Kriminalität in unserer Stadt zurück. Die Gesamtzahl der Verbrechen ist auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung. (...)