(...) ich bin für die schnellstmögliche Rückabwicklung der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe. Schnellstmöglich bedeutet für mich, dass die Rückabwicklung nicht auf Kosten der Berlinerinnen und Berliner erfolgen darf, d.h. (...)
(...) Es war die Linke, die von Anfang an konsequent gegen die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe gekämpft hat. (...)
(...) Mir ist aus der Vergangenheit kein Fall bekannt, dass der von Ihnen vorgebrachte Sachverhalt zu Problemen innerhalb der Bundeswehr geführt hat. Deshalb erachte ich es als äußerst unwahrscheinlich, dass dies zukünftig der Fall sein könnte. (...)
(...) Viele Elemente des Zapfenstreichs erscheinen deshalb heute sicher nicht mehr zeitgemäß. In der Bundeswehr gibt eBundeswehrnes Erachtens beim Thema Trennung von Staat und Kirche größere Probleme - bspw. Militärseelsorge, lebenskundlicher Unterricht, Gottesdienste - als dieses Zeremoniell. (...)
(...) Zu den von Ihnen angesprochenen Sorgerechtsentscheidungen ist zu sagen, dass sich die Rechtslage, wie Sie sicher wissen, derzeit im Umbruch befindet. Aufgrund verschiedener Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts werden hier Änderungen des Gesetzes erforderlich werden, die derzeit vom zuständigen Bundesministerium der Justiz vorbereitet werden. (...)
(...) der Rückweg in die Rechtstaatlichkeit erfolgt, indem sich die Staatsorgane wieder an Recht und Gesetz halten. Dazu sind wohl auch überlegte Reformen nötig. (...)