(...) Zum Thema Steuerverschwendung: Hier ist der Bundesrechnungshof ein sehr wichtiges Organ, um die Exekutive vor Steuerverschwendung zu warnen und zur Sparsamkeit anzuhalten. Der Jahresbericht und die jeweiligen Bemerkungen werden in den einzelnen Ministerien geradezu ängstlich erwartet und sehr ernst genommen. (...)
(...) Ich teile Ihre Meinung, das eine Einführung der Kopfpauschale dieses Problem nicht löst, sondern die Unübersichtlichkeit und Kompliziertheit im Gesundheitssystem weiter verstärkt. (...) Auch die SPD lehnt die Kopfpauschale, die Rösler offensichtlich mit aller Macht durchsetzen will, entschieden ab. (...)
Sehr geehrter Herr Fiege,
zu diesem Thema hat Christian Lindner bereits mehrfach Stellung bezogen - auch auf dieser Seite. Bitte blättern Sie ein wenig, dann werden Sie fündig.
(...) Im Betrieb vertretene Gewerkschaften haben vielfältige Rechte aus dem Betriebsverfassungsgesetz. Sie können unter anderem zur Wahlversammlung einladen, Wahlvorschläge einreichen und eine Wahl anfechten. (...)
(...) Nach den Vorgaben von Studienverordnungen ist von einer Regelstudienzeit von 8 bis 10 Semester auszugehen, die somit über die Familienversicherung abgedeckt wird. (...)
(...) Der normale Grundfreibetrag im Einkommenssteuerrecht und auch der Kinderfreibetrag sind der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zufolge verfassungsrechtlich an das Existenzminimum gekoppelt. Der Staat hat den Betreuungs- und den Erziehungsbedarf eines Kindes von der Einkommensteuer zu verschonen. Dies hat auch "realitätsgerecht" zu erfolgen, insofern ist eine Anpassung von Zeit zu Zeit geradezu verfassungsrechtlich geboten. (...)