(...) Die Regierungskoalition wird noch in diesem Jahr eine umfangreiche, einheitliche Novelle des Baurechts erarbeiten. Angesichts dessen wäre die Änderung eines einzelnen Paragrafen des Baugesetzbuches unangebracht gewesen. (...)
(...) Moderne Intensivtierhaltung ist notwendig, weil der Fleischkonsum in Deutschland seit den 50er Jahren kontinuierlich gestiegen ist. Gleichzeitig ist die Fleischverarbeitung ein erfolgreicher mittelständischer Wirtschaftszweig. (...)
(...) Auch soll in der kommenden Legislaturperiode das 5-stündige Grundangebot für die Kitabetreuung in Hamburg Schritt für Schritt kostenfrei gestellt werden. Alle diese genannten Punkte werden umgesetzt, wenn die SPD nach der Bürgerschaftswahl die Regierungsverantwortung in Hamburg übernimmt. (...)
(...) Nach meiner Einschätzung setzt sich die FDP sehr stark für Familien und gerade für die frühkindliche Bildung ein. Eine unserer Hauptforderungen sind z.B. die sofortige Rücknahme der Gebührenerhöhung für Kitaplätze, die durch den schwarz-grünen Senat beschlossen wurde. Das Ziel sollte ein kostenloses Angebot an Kitaplätzen für jedes Kind ab dem 3. (...)
