(...) Die Nazidiktatur und damit der Faschismus waren eine so einzigartige verbrecherische Struktur, dass man auch bei bestimmten Ähnlichkeiten und Übereinstimmungen nicht zu diesem Begriff greifen sollte. Man kann die Wirtschaftsmechanismen auch anders und stark kritisieren. (...)
(...) Zu den Flugrouten über den Müggelsee, die ich persönlich nicht favorisiere, möchte ich aber bemerken, dass sie einem Vorschlag aus dem Bezirksamt Treptow-Köpenick entstammen, um berlinnahe Gebiete in Brandenburg zu entlasten. (...)
(...) DIE LINKE steht für die Einführung eines bundesweiten und branchenübergreifenden gesetzlich festgeschriebenen Mindestlohns, der schnell auf zehn Euro die Stunde ansteigen soll. Diese Forderung, von der auch Friseure und andere Dienstleister profitieren würden, ist allerdings nur auf Bundesebene durchsetzbar. (...)
(...) Aufgrund dieser rechtlichen Einordnung sehe ich etwaige Änderungeetwaige Änderungentrong>Gesetzeslage nicht als erforderlich an. Ferner sind mir auch entsprechende Initiativen nicht bekannt. (...)
(...) Ich plädiere für ein neues Religionsverfassungsrecht. Allerdings nicht aus fiskalischen Gründen, sondern zur Stärkung der weltanschaulichen Neutralität des Staates, wie Sie etwa hier in meinem Gastbeitrag für die FAZ nachlesen können: http://www.christian-lindner.de/Eine-republikanische-Offensive/162c8603i1p59/index.html (...)
(...) Ich bin für ein konsequentes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr, ich bin gegen das Drehkreuz und ich meine, es muss alles unternommen werden, um die Flugroute über den Müggelsee zu verhindern. Da geht es nicht nur um Lärm-, sondern auch um Umwelt- und Wasserschutz. (...)