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(...) Hintergrund war die Haushaltsnotlage Berlins und die Möglichkeit, über das Erheben von Straßenausbaubeiträgen Einnahmen für das Land Berlin zu erzielen, die auch in allen anderen Bundesländern (mit der einzigen Ausnahme Baden-Württemberg) erhoben werden. Hätten wir den Straßenausbaubeitrag nicht erhoben, hätte das Bundesverfassungsgericht monieren können, dass das Land Berlin als einziges Bundesland mit Haushaltsnotlage auf diese Einnahme verzichtet. (...)

Sehr geehrter Herr Gallasch,

Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.

(...) Ich stehe für die Gleichberechtigung von öffentlichem und individuellen Nahverkehr, denn nur ein intelligenter Mix aller Verkehrsmittel kann Staus vermeiden, Mobilität sichern und die Umwelt schonen. Die Einführung von Tempo 30 flächendeckend lehne ich entschieden ab. (...)

(...) Für die Einhaltung des Tierschutzgesetzes sind nach §15 Abs. 1 TierSchG die Bundesländer zuständig. (...)